Datenschutzerklärung/AGB

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Verbraucher: eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, und die einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer eingeht;

Tag: Kalendertag;

Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;

Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie für einen angemessenen Zeitraum zugänglich bleiben und in unveränderter Form wiedergegeben werden können;

Widerrufsrecht: das Recht des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;

Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes an Verbraucher anbietet;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich Fernkommunikationsmittel bis einschließlich des Vertragsschlusses verwendet werden;

Fernkommunikationsmittel: jedes Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden;

Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Firmenname: Terlemez Business
Geschäftsadresse: Queenstraat 14, 6663 HC Lent, Niederlande
E-Mail: support@belari.nl
Handelsregisternummer (KvK): 91274311
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): NL004879492B37

Artikel 3 – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.

Bevor ein Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf dessen Wunsch hin so schnell wie möglich kostenlos zugesendet werden.

Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz und vor Vertragsschluss der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher in einer Weise elektronisch zur Verfügung gestellt werden, die es ihm ermöglicht, die Bedingungen auf einem dauerhaften Datenträger einfach zu speichern.

Ist auch dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesendet werden.

Sollten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Bedingungen für einzelne Produkte oder Dienstleistungen gelten, finden die Absätze zwei und drei entsprechend Anwendung. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die betreffende Bestimmung wird einvernehmlich durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

Fälle, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser Bedingungen zu beurteilen.

Unklarheiten bei der Auslegung oder dem Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern oder anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Diese Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Abbildungen, technischen Daten und Informationen im Angebot dienen nur zur Veranschaulichung und können weder zu Schadensersatzforderungen noch zur Auflösung des Vertrags führen.

Die Abbildungen der Produkte sind so getreu wie möglich wiedergegeben. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.

Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten für den Verbraucher mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • den Preis (ohne Zollabfertigungsgebühren und Einfuhrumsatzsteuer). Diese zusätzlichen Kosten trägt der Kunde. Der Post- oder Kurierdienst nutzt bei der Einfuhr das besondere Verfahren für Post- und Kurierdienste. Dieses Verfahren gilt, wenn die Waren in das EU-Bestimmungsland eingeführt werden – was hier der Fall ist. Der Post- oder Kurierdienst erhebt die Einfuhrumsatzsteuer (ggf. zusammen mit den in Rechnung gestellten Zollabfertigungsgebühren) beim Empfänger der Waren;

  • gegebenenfalls anfallende Versandkosten;

  • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür erforderlich sind;

  • ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht;

  • die Zahlungsweise, die Lieferung und die Erfüllung des Vertrags;

  • die Frist zur Annahme des Angebots bzw. die Frist, während derer der Unternehmer den Preis garantiert;

  • der Tarif für Fernkommunikation, falls dieser auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet wird;

  • ob der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird und, wenn ja, wie dieser vom Verbraucher eingesehen werden kann;

  • wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten prüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;

  • die Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch gegebenenfalls abgeschlossen werden kann;

  • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese Kodizes elektronisch einsehen kann;

  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses;

  • optional: verfügbare Größen, Farben, Materialien.

Artikel 5 – Der Vertrag

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.

Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Unternehmer den Eingang dieser Annahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang der Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

Kommt der Vertrag elektronisch zustande, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und gewährleistet eine sichere Webumgebung. Sofern dem Verbraucher eine elektronische Zahlungsmöglichkeit angeboten wird, trifft der Unternehmer angemessene Sicherheitsvorkehrungen für den Zahlungsverkehr.

Der Unternehmer ist – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – berechtigt, zu prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss relevanten Umstände zu berücksichtigen. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder mit besonderen Bedingungen zu versehen.

Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung folgende Informationen zur Verfügung, entweder schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:

  • die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;

  • die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein deutlicher Hinweis, wenn das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;

  • Informationen über bestehende Garantien und Kundendienstleistungen nach dem Kauf;

  • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Daten, sofern diese dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wurden;

  • die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, falls dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.

Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die oben genannte Informationspflicht nur für die erste Lieferung.

Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt abgeschlossen, dass die betreffenden Produkte ausreichend verfügbar sind.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen von ihm zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.

Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und dessen Verpackung umzugehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er es behalten möchte.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – sofern möglich – in Originalzustand und Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und zumutbaren Anweisungen zurückzusenden.

Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen.
Nach dieser Mitteilung muss der Verbraucher das Produkt innerhalb weiterer 14 Tage zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die Rücksendung rechtzeitig erfolgt ist – z. B. durch einen Versandnachweis.

Hat der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen weder den Widerruf erklärt noch das Produkt zurückgesendet, gilt der Kauf als endgültig abgeschlossen.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten der Rücksendung der Produkte.

Hat der Verbraucher bereits eine Zahlung geleistet, so erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurück. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ware bereits vom Unternehmer erhalten wurde oder der Verbraucher einen eindeutigen Nachweis über die vollständige Rücksendung erbringen kann.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in Absatz 2 und 3 beschriebenen Produkte und Dienstleistungen ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur gültig, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder spätestens vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Produkten:

  • die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

  • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;

  • die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

  • deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

  • bei Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;

  • bei versiegelten Audio- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

  • bei versiegelten Hygieneartikeln, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei Dienstleistungen:

  • im Bereich Unterkunft, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken oder Freizeitgestaltung, wenn für die Vertragserfüllung ein bestimmter Termin oder Zeitraum vorgesehen ist;

  • bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;

  • die sich auf Wett- oder Lotteriedienstleistungen beziehen.

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es treten Änderungen der Mehrwertsteuersätze in Kraft.

Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Abhängigkeit von Schwankungen sowie der Hinweis, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot ausdrücklich erwähnt.

Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Maßnahmen beruhen.

Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurden und:

  • sie auf gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Maßnahmen beruhen, oder

  • dem Verbraucher das Recht eingeräumt wird, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

Der Lieferort bestimmt sich gemäß Artikel 5 Absatz 1 des niederländischen Umsatzsteuergesetzes von 1968 nach dem Ort, an dem der Transport beginnt. Im vorliegenden Fall erfolgt die Lieferung außerhalb der EU. Dementsprechend wird die Einfuhrumsatzsteuer bzw. Zollabfertigungsgebühr vom Post- oder Kurierdienst beim Empfänger erhoben. Der Unternehmer stellt daher keine Mehrwertsteuer in Rechnung.

Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen. Bei offensichtlichen Preisfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaft angegebenen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Übereinstimmung und Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriften entsprechen.
Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt auch für andere als die gewöhnlichen Verwendungszwecke geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag unberührt.

Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und im Neuzustand zu erfolgen.

Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer übernimmt jedoch keine Verantwortung für die Eignung der Produkte für eine bestimmte, individuelle Verwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Hinweise zur Anwendung oder Nutzung der Produkte.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

  • der Verbraucher die gelieferten Produkte eigenständig oder durch Dritte repariert und/oder verändert hat;

  • die gelieferten Produkte an außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt wurden, unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung verwendet wurden;

  • die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf behördliche Vorschriften zurückzuführen ist, die sich auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien beziehen oder künftig beziehen werden.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird beim Entgegennehmen und bei der Ausführung von Bestellungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

Als Lieferadresse gilt die vom Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilte Anschrift.

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet sich das Unternehmen, angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen auszuführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist ausdrücklich zugestimmt.
Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausführbar sein, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Abgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu widerrufen und ggf. Schadensersatz zu verlangen.

Im Falle eines Widerrufs gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den bereits gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf.

Ist die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, ein Ersatzprodukt anzubieten. Spätestens bei Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass es sich um ein Ersatzprodukt handelt.
Beim Erhalt von Ersatzartikeln bleibt das Widerrufsrecht uneingeschränkt bestehen. Die Kosten für eine etwaige Rücksendung trägt in diesem Fall der Unternehmer.

Das Risiko von Beschädigung oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Moment der Zustellung an den Verbraucher oder an eine vom Verbraucher benannte und dem Unternehmer mitgeteilte bevollmächtigte Person, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen kündigen.

Der Verbraucher kann einen Vertrag auf bestimmte Zeit über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen, wobei eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat gilt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Der Verbraucher hat bei den oben genannten Verträgen das Recht:

  • sie jederzeit zu kündigen, ohne an einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum gebunden zu sein;

  • sie mindestens auf dieselbe Weise zu kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;

  • sie stets mit derselben Kündigungsfrist zu kündigen, die auch dem Unternehmer eingeräumt wurde.

Verlängerung

Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.

Abweichend hiervon kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- oder Wochenzeitungen und -zeitschriften stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann – oder mit einer Frist von höchstens drei Monaten, falls es sich um die regelmäßige, aber weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- oder Wochenzeitungen und -zeitschriften handelt.

Ein befristeter Vertrag zur Einführung in Form eines Probe- oder Kennenlernabonnements von Tages-, Nachrichten- oder Wochenzeitungen und -zeitschriften wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Laufzeit

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher ihn nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern nicht Treu und Glauben der vorzeitigen Kündigung entgegenstehen.

Artikel 13 – Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu begleichen.
Handelt es sich um einen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung, beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen – berechtigt, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Mahn- und Inkassokosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung des Mangels vom Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

Beim Unternehmer eingegangene Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Beschwerde beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, so erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung mit einem Hinweis darauf, wann mit einer ausführlicheren Antwort zu rechnen ist.

Kann eine Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegungsregelung unterliegt.

Eine Beschwerde entbindet den Unternehmer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen, es sei denn, der Unternehmer erklärt dies schriftlich ausdrücklich anders.

Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt anerkannt, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen entweder das gelieferte Produkt kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.

Artikel 16 – CESOP

Aufgrund der ab 2024 eingeführten und verstärkten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem „Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes von 1968 (Gesetz zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie)“ und der damit verbundenen Umsetzung des zentralen elektronischen Systems für Zahlungsinformationen (CESOP), können Zahlungsdienstleister Daten im europäischen CESOP-System erfassen und melden.

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Diese Seite wurde zuletzt am 12.10.2024 aktualisiert.

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